Nach dem irischen Referendum gegen den EU-Vertrag offenbaren nun PolitikerInnen und KommentatorInnen aller möglichen Fraktionen ihren Mangel an Demokratieverständnis: Mit ihrem “Nein” habe sich die Insel mit ihren 4,3 Millionen Menschen gegen das Zukunftsprojekt einer halben Milliarde Kontinentaleuropäer gestellt, so der Tenor, und solle deshalb am besten aus der EU rausfliegen. Nicht dazugesagt wird, dass diese halbe Milliarde nie gefragt wurde, ob sie dem absichtlich unlesbaren (und von maßgeblichen EntscheidungsträgerInnen nach Eigenangaben nie gelesenen) Vertrag von Lissabon, der neoliberale und undemokratische Ziel quasi in den europäischen Verfassungsrang erhebt, zustimmen würden. Sollte man nicht gleich alle Menschen, die sich gegen die Interessen der Eliten stellen, aus der EU rauswerfen?

Mein Freund Christian Felber hat dazu im Standard einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

Nach dem irischen „No“ zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. – Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion. (more…)

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Regierungschefs der EU den “Vertrag von Lissabon”, der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der Europäischen Union regeln. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung. (more…)