Klaus Werner-Lobos Wirtschaftskolumne auf jetzt.de

Vor ein paar Wochen habe ich hier Vorschläge gemacht, was jeder und jede Einzelne von uns zu einer besseren Welt beitragen kann – und dabei vor allem auf Selbstvertrauen, Information, Solidarität und Zivilcourage Wert gelegt.

Der deutsche Journalist und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel ist einer, der all das seit langem praktiziert. Gemeinsam mit dem Schiffskapitän Stefan Schmidt hat er 37 Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet. Die Geretteten waren Menschen, die von Afrika nach Europa fliehen wollten. Und deshalb soll nun gezielt die Existenz ihrer Retter zerstört werden: Beiden drohen vier Jahre unbedingte Haft und eine Geldstrafe von je 400.000 Euro. Kommende Woche findet im sizillianischen Agrigent der entscheidende Prozess statt.

Was ist passiert? (weiterlesen…)

Pressemitteilung von FIAN Deutschland, AbL, Brot für die Welt und Germanwatch:

(Berlin, 19.01.09) Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN und Germanwatch protestieren mit der Aktion „Exportsubventionen vergiften den Markt – Schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd“ gegen die beschlossene Wiedereinführung von Exportsubventionen für Milchprodukte. Für Milchbauern in Entwicklungsländern sei diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht. Gerade in Zeiten der Hungerkrise müsse die EU alles vermeiden, was zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen kann. Ab diese Woche werden wieder Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Milchpulver gezahlt, nachdem sie eineinhalb Jahre ausgesetzt waren. Das teilte die EU-Kommission vergangene Woche mit. (weiterlesen…)

Wer hat in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient? Ihr könnt mitentscheiden! Stimmt bis zum 30. November über die Kandidaten ab! Die Gewinner werden bei einer feierlichen Preisverleihung am 9. Dezember in Brüssel bekannt gegeben.

Die Kandidaten im Überblick

Für den Worst EU Lobbying Award stehen folgende Kandidaten zur Wahl:

• Die Agrosprit-Lobby – nominiert für ihre irreführenden Kampagnen, Agrotreibstoffe „grün“ zu färben
• Die European Alliance for Access to Safe Medicine (EAASM) – nominiert, weil sie die Beteiligung großer Pharmakonzerne in ihren Kampagnen verschweigt
• Das European Business and Parliament Scheme – nominiert dafür, dass sie Lobbyarbeit aus ihren Büros im Parlamentsgebäude betreiben
• Die Brüsseler Lobby- und PR-Agenturen Gplus und Aspect Consulting – nomiert für ihre Rolle als Verbreiter von Kriegspropaganda im jüngsten Konflikt zwischen Russland und Georgien.
• Die International Air Transport Association (IATA) – nominiert für ihre irreführende Lobby-Kampagne mit dem Ziel, Vorschriften zur CO₂-Reduzierung im Luftfahrtsektor zu vermeiden

Weitere Infos

via Glocalist:

Eine jährliche Studie vergleicht weltweit die Steuersätze. Während die Unternehmensteuersätze weiterhin sinken, gewinnt die Umsatzsteuer an Bedeutung. Das ist das Ergebnis des „KPMG’s Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2008“.

Seit 16 Jahren vergleicht KPMG Steuersätze aus rund 100 Ländern, darunter 30 OECD-Mitgliedsstaaten und alle 27 EU-Länder. Erstmals seit 1994 hat keines der untersuchten Länder seine Unternehmensteuersätze erhöht.

Unternehmensteuersatz im Sinkflug

Der durchschnittliche weltweite Unternehmensteuersatz 2008 liegt bei 25,9 Prozent und ist somit um ein knappes Prozent niedriger als im Vorjahr. Nach wie vor haben die EU-Mitgliedstaaten die niedrigste Unternehmensteuerbelastung aller Industriestaaten. Mit einem Rückgang von über 11 Prozentpunkten in den vergangenen neun Jahren sank die durchschnittliche Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften in den EU-Mitgliedstaaten auf 23,2 Prozent. Weiterlesen…

via netzpolitik.org:

Am 24. September findet erstmals der “World Day Against Software Patents” statt. An diesem Tag soll der Erfolg des Jahres 2003 gefeiert werden, in dem das EU-Parlament in der ersten Lesung gegen Softwarepatente in Europa stimmte. Zum Jahrestag wird eine Petition eingereicht, und es sollen Demonstrationen vor nationalen Patentämter in der ganzen Welt stattfinden. Mehr Infos gibt es auf stopsoftwarepatents.org

Aktuelle Greenpeace-Studie zeigt, dass besonders Kinder gefährdet sind

Durch die europäische Vereinheitlichung von Pestizidhöchstmengen ab dem 1. September kann legal stärker belastetes Obst und Gemüse auf den deutschen Markt gelangen. Nach einer heute veröffentlichten Studie von Greenpeace und der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000 sind fast 700 der zukünftig EU-weit geltenden Höchstmengen für Pestizide in Obst und Gemüse zu hoch. Vor allem die bei Äpfeln, Birnen, Trauben, Tomaten und Paprika zugelassenen Pestizidbelastungen sind oftmals so hoch, dass akute und chronische Gesundheitsschäden drohen, insbesondere bei Kindern. Weiterlesen…

Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihren Aktionsplan zur Nachhaltigkeit in Europa, mit dem sie unter anderem auch Maßnahmen gegen den Klimawandel fördern will. Das Online-Magazin Telepolis kritisiert jedoch schwere Mängel: Wichtige Produktgruppen blieben unberücksichtigt und auch das Vertrauen der KonsumentInnen in offizielle Gütezeichen werde vernichtet, so Telepolis:

Der Aktionsplan gibt keine Ziele vor und beschränkt sich im wesentlichen auf freiwillige Maßnahmen. Mindeststandards und Mindestziele werden nicht gesetzt. Ein umfassendes und vor allem unabhängiges Monitoring-System, welches notwendig wäre, um objektive Grundlagen für die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu erhalten, ist nicht geplant.

Auch konkrete Maßnahmen, die bei den Verbrauchern ansetzen, ihnen also bessere Umweltinformationen in die Hand geben und wirklich motivieren, sind nicht in Sicht. Vieles bleibt, wie schon immer wieder gehabt, den Unternehmen überlassen. Und der Bereich der sozialen Nachhaltigkeit von Unternehmen – das wäre die zweite Säule zur ökologischen Nachhaltigkeit – steht nicht im Fokus. (Weiterlesen…)

Nach dem irischen Referendum gegen den EU-Vertrag offenbaren nun PolitikerInnen und KommentatorInnen aller möglichen Fraktionen ihren Mangel an Demokratieverständnis: Mit ihrem “Nein” habe sich die Insel mit ihren 4,3 Millionen Menschen gegen das Zukunftsprojekt einer halben Milliarde Kontinentaleuropäer gestellt, so der Tenor, und solle deshalb am besten aus der EU rausfliegen. Nicht dazugesagt wird, dass diese halbe Milliarde nie gefragt wurde, ob sie dem absichtlich unlesbaren (und von maßgeblichen EntscheidungsträgerInnen nach Eigenangaben nie gelesenen) Vertrag von Lissabon, der neoliberale und undemokratische Ziel quasi in den europäischen Verfassungsrang erhebt, zustimmen würden. Sollte man nicht gleich alle Menschen, die sich gegen die Interessen der Eliten stellen, aus der EU rauswerfen?

Mein Freund Christian Felber hat dazu im Standard einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

Nach dem irischen „No“ zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. – Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion. (weiterlesen…)

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Regierungschefs der EU den “Vertrag von Lissabon”, der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der Europäischen Union regeln. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung. (weiterlesen…)

via netzpolitik.org: Das Europäischen Parlament hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union verabschiedet.

Das Parlament fordert dort z.B “die Kommission nachdrücklich auf, (…) dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten privater EU-Unternehmen in Drittländern internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, insbesondere hinsichtlich der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der internationalen Verpflichtung, von den betroffenen örtlichen Gemeinschaften und der betroffenen indigenen Bevölkerung vorab eine Zustimmung in voller Sachkenntnis einzuholen. (weiterlesen…)