Der Bundesrechnungshof bestätigt: In deutschen Bundesministerien arbeiten Lobbyisten, die ihre Gehälter von großen Wirtschaftsunternehmen wie BASF, Deutscher Bank und Daimler beziehen. Sie stricken Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber statt im Interesse der BürgerInnen.

Die Bundesregierung drückt sich vor ernsthaften Konsequenzen. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einer neuen Richtlinie die von den Konzernen entsendeten MitarbeiterInnen nur aus besonders brisanten Bereichen wie der Federführung von Gesetzesentwürfen ausschließen möchte. Doch auch dann könnten die LobbyistInnen interne Vorgänge beeinflussen – und sich wertvolle Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen.

Jetzt soll der Bundestag handeln. Hier könnt ihr eine Online-Petition an eure Abgeordneten schicken.

Die Deutsche Bank ist in Bürgerkriege, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen verstrickt. Dies belegt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald in einem Dossier, das sie anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 29. Mai veröffentlicht hat:

“Die Deutsche Bank unterzeichnet gerne und häufig ökologische und soziale Nachhaltigkeitserklärungen. Unsere Recherchen zeigen jedoch, dass dies reine Imagepolitur ist, denn bei der Wahl ihrer Geschäftspartner kennt sie keine Skrupel und stellt auch den schwärzesten Schafen Finanzierungen bereit”, erklärt Dr. Barbara Happe, verantwortlich für die Studie. Das Dossier Deutsche Bank: ein fragwürdiges Markenzeichen stellt acht besonders umstrittene Finanzdienstleistungen der Deutschen Bank aus den letzten Jahren vor. Der deutsche Bankenprimus gibt Kredite an Firmen, die Bürgerkriege anheizen wie das Goldunternehmen AngloGold Ashanti in der DR Kongo oder das Ölkonglomerat CNPC/PetroChina im Sudan und stellt sich als Hausbank für die korrupte Regierung Turkmenistans zur Verfügung. Sie ist Partner für Umweltsünder und Wasservergifter in Indien und Indonesien. Außerdem hat sie das ganze Programm der Nuklear-Branche im Angebot, vom Uranbergbau über einen Nuklear-Power-Index bis hin zu Geschäften mit Firmen, die Uran-Waffen produzieren.

Eine neue UNICEF-Studie und das Dossier zu “Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen” warnen einmal mehr vor einem Scheitern der aktiven Sozial- und Familienpolitik, berichtet Telepolis:

Die Fakten sind seit langem bekannt, und so beweist ihre stets aktualisierte Präsentation in Form groß angelegter Studien vor allem eins: Die politischen Entscheidungsträger sind in Deutschland nicht willens oder nicht fähig, zeitnah auf offenkundige Fehlentwicklungen zu reagieren, auch wenn ihnen Experten entscheidende Daten und Szenarien an die Hand geben, andere Länder mit gutem Beispiel voran gehen und sie selbst über komfortable parlamentarische Mehrheiten verfügen, die eine schnelle Beschlussfassung möglich machen sollten. Weiterlesen…

Am Samstag findet in ganz Deutschland der bundesweite Aktionstag gegen die zentrale Datenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen statt. Auf der Seite www.vorratsdatenspeicherung.de ist ein wiki eingerichtet, wo ihr seht in welchen Städten bereits Demonstrationen geplant sind bzw. ihr selbst Aktionen in eurer Stadt ankündigen könnt.