Klaus Werner-Lobos Wirtschaftskolumne auf jetzt.de

„Die Erneuerung der Inhalte der Politik ist der Königsweg zur Erneuerung der Macht der Politik“, sagt der Soziologe Ulrich Beck. „Es gibt also nicht nur einen idealistischen, sondern auch einen machtstrategischen Idealismus.“ Heute möchte ich zehn Vorschläge machen, wie wir mithilfe von Politik und Demokratie den Grundprinzipien Freiheit, Gleichwertigkeit und Geschwisterlichkeit wieder den Vorrang vor Ausbeutung und Profitstreben geben könnten.

Wem das zu utopisch klingt, der sei daran erinnert, dass bis vor wenigen Jahrzehnten auch Dinge wie Demokratie, Frauenwahlrecht, Gewerkschaftsrechte, Schwulenrechte oder ökologische Mindeststandards Utopien waren. (weiterlesen…)

via SOS Mitmensch:

Eine deutsche Studie bringt alarmierende Ergebnisse über die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit in der gesellschaftlichen Mitte. Und über den Zusammenhang mit gesellschaftlichem Normierungsdruck und Entfremdung vom politischen System.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden von Angst- und Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig zeigen sich weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie in der deutschen Bevölkerung. Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ unter der Leitung der Leipziger Wissenschaftler Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. (weiterlesen…)

Nach dem irischen Referendum gegen den EU-Vertrag offenbaren nun PolitikerInnen und KommentatorInnen aller möglichen Fraktionen ihren Mangel an Demokratieverständnis: Mit ihrem “Nein” habe sich die Insel mit ihren 4,3 Millionen Menschen gegen das Zukunftsprojekt einer halben Milliarde Kontinentaleuropäer gestellt, so der Tenor, und solle deshalb am besten aus der EU rausfliegen. Nicht dazugesagt wird, dass diese halbe Milliarde nie gefragt wurde, ob sie dem absichtlich unlesbaren (und von maßgeblichen EntscheidungsträgerInnen nach Eigenangaben nie gelesenen) Vertrag von Lissabon, der neoliberale und undemokratische Ziel quasi in den europäischen Verfassungsrang erhebt, zustimmen würden. Sollte man nicht gleich alle Menschen, die sich gegen die Interessen der Eliten stellen, aus der EU rauswerfen?

Mein Freund Christian Felber hat dazu im Standard einen lesenswerten Kommentar geschrieben:

Nach dem irischen „No“ zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. – Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion. (weiterlesen…)

Die bayerische Landesregierung bereitet eine starke Einschränkung des Demonstrationsrechts vor. Es wird erwartet, dass weitere unionsgeführte Länder nachziehen, schreibt die taz heute.