via bleiberecht.at
Jugendliche ohne Grenzen organisiert Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der BRD vom 19.-23. November 08 in Potsdam
Wenn Philipp Harpain in diesen Tagen etwas übernächtigt aussieht, dann ist er es aus einem guten Grund. Er organisiert zusammen mit Jugendliche ohne Grenzen die inzwischen sechste Gegenkonferenz zu der Konferenz der Innenminister. Die Veranstaltung mit 60 Flüchtlingen aus ganz Deutschland wird diesmal in Potsdam stattfinden.
Das diesjährige Motto ist “Bleiberecht für alle! Kinderrechte jetzt!” Zur Situation der jungen Konferenzteilnehmer erklärt Harpain: „Sie unterliegen der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen sich im Bundesgebiet nicht frei bewegen, sondern brauchen eine Sondergenehmigung um beispielsweise von Berlin nach Potsdam zu dürfen. Sie haben ein Arbeits- und Ausbildungsverbot.“ Die UN-Kinderrechte gelten hier nur für deutsche Kinder – für Flüchtlingskinder nur eingeschränkt.
Im Jahr 2005 wandte sich der Flüchtlingsrat Berlin an das GRIPS Theater, bei dem Harpain als Theaterpädagoge arbeitet, und bat um Unterstützung in der Forderung nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge. Das Aktionsbündnis Hier geblieben! formierte sich und das Theater brachte ein Stück über eine Klasse heraus, die sich erfolgreich gegen die Abschiebung einer Klassenkameradin gewehrt hatte. „Hier geblieben!“ tourte durch ganz Deutschland und wurde über 200 mal aufgeführt.
In der selben Zeit gründete der Jugendclub des Theaters, Banda Agita, und junge Flüchtlinge „Jugendliche Ohne Grenzen“ als eine Initiative jugendlicher Flüchtlinge verschiedener Herkunftsländer, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen wollen. Etwa 100 Jugendliche im Alter von 15 bis 30 Jahren aus ganz Deutschland engagieren sich in diesem Verein. Die Mehrheit von ihnen ist geduldet, es gibt aber auch Jugendliche mit einem festen Aufenthaltsstatus. Den Jugendlichen ist es wichtig, sich für ihre Rechte als Geduldete einzusetzen und dafür zu kämpfen, dass sie in Deutschland bleiben können.
Mit dem Aktionsprogramm Hier geblieben! wurden bisher vom GRIPS Theater fünf bundesweite JOG-Konferenzen, sowie zahlreiche Vernetzungstreffen der Jugendlichen, zwölf bundesweite Demonstrationen, mehrere bundesweite Aktionstage und viele lokale Aktionen, darüber hinaus unzählige Diskussions- und Informationsveranstaltungen unterstützt und organisiert.
2006 waren in Nürnberg 100 JOG-AktivistInnen und tausende Demonstranten. JOG konnte im Anschluss ein Bleiberecht für einige wenige Geduldete erreichen. Noch immer aber sind viele von Abschiebung bedroht. Deshalb ist für die Jugendlichen die Arbeit noch nicht beendet.
Das Programm für Potsdam sieht ein fünftägiges Protest- und Kulturprogramm vor. Neben der Konferenz der Jugendlichen – viele davon verlassen zum ersten Mal ihr Bundesland – wird am 19.11.08 im Treffpunkt Freizeit in einer feierlichen Gala ab 19 Uhr der „Abschiebeminister 2008“ ausgezeichnet. Darüber hinaus erhält eine besondere Initiative zum Flüchtlingsschutz den Preis einer Jury, zu der der ehemalige Tatort-Kommissar und Autor Jochen Senf, sowie die bekannte Rapperin Sister Fa gehören. Verschiedene Kulturbeiträge runden den Abend ab.
Am Tag darauf folgt dann schon die Demonstration, die am Platz der Einheit um 17 Uhr ihren Anfang nehmen wird und dann den Protesten von über 100 Initiativen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterzeichnet haben, lautstark Ausdruck geben wird.
Die JoG hofft auch dieses Jahr auf ein offenes Ohr seitens der Innenminister, um die Situation junger Flüchtlinge in Deutschland zu verbessern. Denn schon einmal ist es dem Aktionsbündnis gelungen, die Innenministerkonferenz im November 2006 in Nürnberg zu einem ersten Schritt zu bewegen. Nach den Protesten, an denen über 3000 Menschen teilnahmen, beschlossen die Innenminister eine Bleiberechtsregelung, die einigen tausend Flüchtlingen zu einer Aufenthaltsgenehmigung verhalf.
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