Menschenrechts-Prozess gegen Shell
Bestochene Zeugen und Geld für mörderische Sicherheitskräfte in Nigeria - Öl-Gigant Shell drohen hunderte Millionen Euro Strafe
Der Öl-Gigant Shell steht im Mai wegen der Verletzung von Menschenrechten in Nigeria vor Gericht. Hunderte Millionen Euro Strafe drohen - Von Michael Möseneder
New York / Abuja - “Shell Nigeria legt größten Wert darauf … ein guter Nachbar zu sein und zu Nachhaltigkeitsinitiativen beizutragen” verkündet die nigerianische Niederlassung des Erdölkonzerns auf ihrer Homepage. Vor einem Gericht in New York muss das Unternehmen bald beweisen, dass diese hehren Ziele schon vor 14 Jahren gegolten haben - und man damals nichts mit der Hinrichtung einer Gruppe von Bürgerrechtlern um Ken Saro-Wiwa zu tun hatte.
Wie der britische Observer am Sonntag berichtete, stehen der britisch-niederländische Konzern sowie ein einzelner Manager im Mai vor einem US-Bundesgericht. Der Vorwurf: Shell soll in den 90er-Jahren Einsätze von Sicherheitskräften gegen die Einwohner des Niger-Deltas finanziert haben und beim Prozess gegen die “Ogoni 9″ Zeugen bestochen haben.
Pipelines und Deponien
Die Vorgeschichte dreht sich um die Erdölförderung des Öl-Giganten im Süden des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas, in dem die Ogoni leben. Shell überzog des Farmland mit Pipelines und legte Sondermülldeponien an, kritisierten Umweltschützer. Da die Lebensgrundlage der Ogoni zerstört wurde, formte sich Widerstand, angeführt vom Schriftsteller und TV-Produzenten Ken Saro-Wiwa.
Widerstand, der der damaligen Militärregierung ein Dorn im Auge war. Mehrmals musste Saro-Wiwa ohne Prozess ins Gefängnis, 1994 wurde ihm und acht anderen Aktivisten schließlich ein Schauprozess wegen Anstiftung zum Mord gemacht. Das Verfahren endete mit Todesurteilen, die auch vollstreckt worden sind.
Shell soll dabei die Finger im Spiel gehabt haben. “Es wäre nicht unmöglich, dass die Anklage fallen gelassen wird, wenn die Proteste aufhören”, soll einer der Shell-Manager zu Saro-Wiwas Bruder damals gesagt haben. Der Manager, der sich nun in New York verantworten muss, bestreitet die Vorwürfe, schreibt der Observer.
Klage auch für Nicht-US-Bürger möglich
Das Verfahren in den USA ist aufgrund eines Gesetzes möglich, das auch Nicht-US-Bürgern die Möglichkeit gibt, internationale Menschenrechtsverletzungen anzuklagen. Bisher wurde noch nie ein multinationales Unternehmen wegen dieses Deliktes verurteilt, allerdings kam es in zwei Fällen zu außergerichtlichen Einigungen.
Verantwortung in der Vertreibung der Ogoni übernehmen
Geld wollen die Hinterbliebenen aber nicht, sagen die Anwälte der Familie. Andere Rechtsexperten sind jedoch der Ansicht, Shell könnte im Falle einer Verurteilung eine Strafe in der Höhe von mehreren Millionen Euro drohen. “Wir müssen die Wahrheit kennen”, sagte Saro-Wiwas Sohn Ken zur britischen Zeitung. “Die Menschen müssen ihre Verantwortung in der Hinrichtung und der Vertreibung der Ogoni übernehmen.” Erst so könne man in die Zukunft gehen.
Nach Saro-Wiwas Tod stoppte Shell die Ölförderung in dem betroffenen Gebiet. Mittlerweile gibt es auch Schlichtungsprogramme mit den Bürgerrechtlern. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe 6.4.2009)
