Neue EU-Exportsubventionen Schlag ins Gesicht der Hungernden
Pressemitteilung von FIAN Deutschland, AbL, Brot für die Welt und Germanwatch:
(Berlin, 19.01.09) Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN und Germanwatch protestieren mit der Aktion „Exportsubventionen vergiften den Markt – Schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd“ gegen die beschlossene Wiedereinführung von Exportsubventionen für Milchprodukte. Für Milchbauern in Entwicklungsländern sei diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht. Gerade in Zeiten der Hungerkrise müsse die EU alles vermeiden, was zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen kann. Ab diese Woche werden wieder Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Milchpulver gezahlt, nachdem sie eineinhalb Jahre ausgesetzt waren. Das teilte die EU-Kommission vergangene Woche mit.
Der Deutsche Bauernverband und der Milchindustrie-Verband hatten diesen Schritt in jüngster Zeit wiederholt eingefordert. Dagegen protestieren die Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen anlässlich des Milchkongresses, den der Deutsche Bauernverband am heutigen Tag veranstaltet und wo unter anderen Gerd Sonnleitner (DBV-Präsident) sowie Karl-Heinz Engel, Präsident des Milchindustrieverbands (MIV) und ein Vertreter der EU Kommission auftreten. Das Motto des Kongresses lautet “Deine Zukunft ist weiß”. Mit Exportsubventionen sieht die Zukunft für Milchbauern besonders im Süden düster aus. Sie müssen nun fürchten, dass der Weltmarktpreis weiter sinkt und ihre lokalen Märkte wieder von subventionierten Überschüssen aus der EU zerstört werden.
Die Exportsubventionen sind eine fast logische Konsequenz aus der Milchquotenausweitung, welche die EU im Rahmen des Gesundheitschecks entgegen den Warnungen von Nichtregierungsorganisationen und Bauernorganisationen Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte. Jetzt belasten überschüssige Mengen den Markt und sollen mittels Ausfuhrerstattungen auf dem Weltmarkt und in Entwicklungsländern abgesetzt werden. Dort konkurrieren diese Billigimporte mit der heimischen Milchproduktion und Kleinbäuerinnen werden nicht selten aus der Produktion und in die Armut gedrängt. Die Exportförderung widerspricht auch den Interessen der deutschen Milchbauern, da die damit verbundene Weltmarktorientierung Erzeugerpreise bedeutet, die unter den europäischen Erzeugungskosten lägen. Das hat der Deutsche Bauernverband, wenn er Exporterstattungen fordert, mit zu verantworten.
Damit Märkte funktionieren können und Milcherzeuger weltweit wirklich eine Zukunft haben, fordern die Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen die sofortige und dauerhafte Abschaffung der Exportsubventionen. Dafür ist es notwendig, die Milchproduktion in der EU bedarfsorientiert auf den Markt auszurichten und eine flexible Milchmengenregulierung einzuführen.
Mit Empörung erfahre ich von Beschlüssen der EU, den Export von Milchprodukten erneut zu subventionieren. Damit wird den Erzeugern von Milchprodukten in den armen Völkern ein schwerer Schaden zugefügt. Mit diesem Beschluss versündigt sich die EU an den Armen dieser Welt. Als im Jahre 1959 die Aktion BfdW gegründet wurde, sammelte man Geld in großen Milchpulvertonnen als Zeichen des Dankes für die erfahrene Nahrungsmittelhilfe in der Nachkriegszeit. Damals waren diese Tonnen ein Zeichen des Segens. Heute sind solche Tonnen ein Symbol des Unheils, weil Tausenden von Milchviehbauern in der sog.3.Welt die Existenzgrundlage durch Milchpulverexporte entzogen wird. .Gut, dass BfdW gegen diese verhängnisvolle Praxis protestiert. Aber wer hört schon darauf?
Wennemar Schweer , Rheda-Wiedenbrück
Der Westen - die EU kann nur hoffen, das sich das Schicksal nicht irgendwann wendet.
Was hier betreiben wird ist Sin Vollendung. Nur kein Stück vom Überfluss abgeben, egal wieviele andere dabei krepieren.
Die Entwicklungsländer wären gut beraten, sich vollkommen auf eigene Beine zu stellen, regionale Selbstversorgung zu betreiben.
Noch sind sie abhängig und damit erpressbar.
Die Industrienationen nutzen das schamlos aus.Der IWF verschuldet sie, dann schreibt er vor was sie zu tun haben, was sie zu exporieren haben, wieviele dadurch zu verhungern haben. Sie zahlen mit Schulden die subventionierten Importe, so geht dort jeder Händler -Bauer-Gärtner kaputt. Sie werden so lange hungern, wie sie nicht ihrer eigenen Nahrungsmittelproduktion haben.
Sie werden solange hungern, wie die westlichen Konzerne der USA und der EU nicht angemessene Löhne für ihre Rohstoffe bezahlen. Und, was juckt das den Westen? Null, Haupsache er kann sich 10 mal soviel Nahrung leisten wie er überhaupt essen kann, Täglich die Bedürfnisse befriedigen, die mit normaler Lebensqualität nichts mehr zu tun haben. Einfach nur noch haben-haben-haben— auf Kosten der Hungernden. z. B. das Bedürfnis nach Rendite-Rendite auf Teufel komm raus– na ja, 25 % müssen es schon sein. Dann freut man sich, wenn man das Geld anschaut. , das man Anderen ungerechter weise vorenthalten hat. Als Lohn, für Arbeit in Gold und Silberminen, in Handel und Gewerbe,in Landarbeit und Fabriken, als Gegenleistung für erbrachte Leistung, als Preis für Ware und Dienstleistung aller Art.
Die moderne Sklaverei hat längst wieder begonnen. Der Westen hat sie zementiert aus Habgier ,Machtstreben , Machtausübung und Gewinnsucht., aus einem feudalen Überlegenheits-Denkmuster heraus.
Nichts hat sich geändert- die Herren und die Diener Mentalität geht weiter. Solange wie sich die Unterdrückten das gefallen lassen.
Das Raubrittertum kehrt zurück. -es wird vereteidigt mit allen Regeln der Kunst, man schreckt vor nichts zurück, wie die Finanzkrise bewiesen hat. “Geld machen” ist der einzige Instinkt, der sie antreibt., dazu ist jedes Mittel recht.
Wehe , wenn das Pendel zurückschlägt. Anzeichen sind erkennbar.
@melanie ich sehe das so ähnlich, siehe dazu auch folgenden eintrag: http://unsdiewelt.com/2008/05/entwicklungshilfe-an-die-industrielander/