Keine LobbyistInnen in Ministerien!
Der Bundesrechnungshof bestätigt: In deutschen Bundesministerien arbeiten Lobbyisten, die ihre Gehälter von großen Wirtschaftsunternehmen wie BASF, Deutscher Bank und Daimler beziehen. Sie stricken Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber statt im Interesse der BürgerInnen.
Die Bundesregierung drückt sich vor ernsthaften Konsequenzen. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einer neuen Richtlinie die von den Konzernen entsendeten MitarbeiterInnen nur aus besonders brisanten Bereichen wie der Federführung von Gesetzesentwürfen ausschließen möchte. Doch auch dann könnten die LobbyistInnen interne Vorgänge beeinflussen – und sich wertvolle Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen.
Jetzt soll der Bundestag handeln. Hier könnt ihr eine Online-Petition an eure Abgeordneten schicken.
