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Berlin (26.6.08): Der gestern von der Bundesregierung verabschiedete dritte Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Hohelied auf den Sozialstaat und zugleich ein Armutszeugnis: 13 Prozent Armutsrisikoquote, 12 Prozent Kinderarmut. Kritik von Verbänden.

Gestern verabschiedete die Bundesregierung ihren dritten Armuts- und Reichtumsbericht (nach Berichten in 2001 und 2005). Er wird nunmehr dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Der Bericht stützt sich auf bereits bekannte nationale und EU-Vergleichsdaten, die im Wesentlichen bis 2005 reichen. Der wirtschaftliche Aufschwung ab 2006, insbesondere die Auswirkungen der positiven Arbeitsmarktentwicklung auf die Einkommen, wird mit den Daten des Berichts noch nicht abgebildet.

Nach der Definition der Europäischen Union gilt als arm, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto. Als reich gilt, wer mindestens 200 Prozent des mittleren Einkommens hat. Bei einem Alleinstehenden wären das 3418 Euro, bei einer Familie mit zwei Kindern 7178 Euro. Von 2004 auf 2005 ist die Armutsrisikoquote in Deutschland nach den EU-Daten leicht von 12 auf 13 Prozent gestiegen, im europäischen Durchschnitt waren dies 16 Prozent (2005).

Der Armuts- und Reichstumsbericht stellt sich als Loblied auf den Sozialstaat dar. Dank sozialer Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohn- oder Kindergeld ist das Armutsrisiko in Deutschland geringer als im europäischen Durchschnitt. Das Risiko der Einkommensarmut hat sich durch die Sozialtransfers halbiert. Ohne diese Leistungen läge es bei 26 Prozent.

Bei Kindern fällt dieses Risiko sogar von 34 auf 12 Prozent. Das Armutsrisiko für Kinder liegt unter dem der Gesamtbevölkerung und unter dem europäischen Durchschnitt, der bei 19 Prozent liegt. Allerdings haben Alleinerziehende nach wie vor ein deutlich überdurchschnittliches Armutsrisiko (24 Prozent), während Familien mit Kindern ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko aufweisen (9 Prozent). Bei den Älteren liegt das Armutsrisiko genau so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung. 2,3 Prozent der Menschen ab 65 Jahren bezogen Ende 2006 Grundsicherung im Alter und sind damit von Altersarmut bedroht.

Beschäftigung und Bildung als Schlüssel gegen Armut

Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich hat von 2002 auf 2005 um 0,9 Prozentpunkte von 35,5 auf 36,4 Prozent zugenommen. Das ist nicht nur auf die gezahlten Löhne zurückzuführen, sondern auch auf die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung und rückläufige Arbeitszeiten. Während Arbeitslose ein Armutsrisiko von 43 Prozent aufweisen, reduziert es sich bei Erwerbstätigen deutlich auf sechs Prozent. Gute Wirtschaftslage und Arbeitsmarktreformen zeigten Erfolge. Die Arbeitslosigkeit sinkt inzwischen auch bei Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, Älteren, Jüngeren sowie Ausländern. Mit 40 Millionen Erwerbstätigen wurde im Frühjahr 2008 ein historischer Höchststand erreicht.

Als einen weiteren Schlüssel zur Armutsvermeidung sieht die Bundesregierung Investitionen in Bildung und die Unterstützung von Eltern und Kindern. Deshalb hat die Bundesregierung den Ausbau der Ganztagsschulangebote, den nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs sowie den Ausbildungsbonus eingeleitet.

Kritik von Verbänden

Der Deutsche Caritasverband e.V. konstatiert angesichts des Armuts- und Reichtumsberichts eine wachsende Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. So lebten 11 Prozent der Bevölkerung dauerhaft an der Armutsgrenze. „Diese Zahl weist auf einen massiven Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft hin”, verdeutlicht Caritas-Präsident Peter Neher.

Besonders dramatisch stelle sich die Situation für die Altersgruppe der 25 bis 35jährigen dar. Hier sind 17 Prozent dauerhaft ohne einen beruflichen Bildungsabschluss und haben damit eine schlechte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. In den letzten zehn Jahren ist dieser Anteil um vier Prozentpunkte gewachsen. „Diese Gruppe der gering Qualifizierten hat kaum mehr eine Chance, sich aus einem Leben in Armut zu befreien”, mahnt Neher.

Die Caritas kritisiert, dass es auch im dritten Armuts- und Reichtumsbericht nicht gelungen ist, zwischen einer sachlichen Analyse und einem wertenden politischen Teil zu trennen. Deswegen schlägt Neher vor, einen unabhängigen Expertenrat vergleichbar dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Berichterstattung zu beauftragen. Die Vorschläge eines unabhängigen Expertengremiums könnten über alle Parteigrenzen hinweg Gehör finden und eine dringend erforderliche nachhaltige Politik der Armutsbekämpfung und Armutsprävention einleiten. „Wir sind überzeugt, dass dies dazu beitragen wird, nachhaltige Lösungen für dieses gravierende sozialpolitische Problem zu finden”, so Neher.

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) bemängelt, dass der Armutsbericht nicht untersucht, welche Auswirkungen der Sozialabbau der vergangenen Jahre auf die soziale Lage in Deutschland hatte. Die massive Kürzung von Sozialleistungen im Zuge der Agenda 2010 werde ausgeblendet.

Die Gefahr einer künftig wieder ansteigenden Altersarmut von RentnerInnen werde vom Bericht ignoriert. Der Armutsbericht belege, dass die Armutsrisikoquote bei Rentnerinnen und Rentnern von 10 auf 13 Prozent gestiegen ist, hier müsse die Darstellung des Armutsberichts präziser werden. Aus Sicht des SoVD muss die materielle Lage der Rentnerinnen und Rentner künftig getrennt von der der Pensionäre betrachtet werden, da ein Durchschnittswert von Rentnern und Pensionären ein Zerrbild ergebe. Der SoVD fordert deshalb, dass die Bundesregierung aus dem Bericht Konsequenzen ziehe, um die Gefahr einer künftig wieder steigenden Altersarmut abzuwenden. Dazu hat der SoVD bereits zehn Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut vorgelegt.

Der SoVD fordert darüber hinaus ein umfassendes Maßnahmepaket gegen Kinderarmut. Außerdem müssten die Hartz IV-Regelsätze erhöht werden, damit sie das Existenzminimum tatsächlich abdecken. Der SoVD setzt sich außerdem für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um Armut durch Dumping-Löhne zu verhindern.