“Entwicklungshilfe” an die Industrieländer
15. Mai 2008 | Von Klaus Werner-Lobo | Kategorie: HintergründeWeil es noch immer Menschen gibt, die glauben, die Industrieländer würden den Entwicklungsländern helfen, hier ein paar Zahlen, zusammengestellt von Attac Schweiz auf der Grundlage von Berechnungen von Raymond Baker, Richard Murphy, Alex Cobham und Matti Kohonen:
1.) Die (häufig in korrupten Geschäften zwischen Regierungen und internationalen Institutionen angehäuften) Auslandschulden der Entwicklungsländer belaufen sich auf 2600 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass diese jährlich 370 Milliarden an Zinszahlungen an den reichen Westen abstottern müssen (was dann zulasten der Bevölkerung und nicht der Machthaber geht).
2.) Gerade in Entwicklungsländern ist das Steuersystem relativ schwach und viele Bereiche der Gesellschaft können so dem Fiskus entkommen. Zum Beispiel machen Steuern in Afrika südlich der Sahara weniger als 16% des Bruttosozialproduktes aus, gegenüber gegen 40% in den OECD Staaten. Alex Cobham schätzt, dass realistischerweise und mit den heutigen Mitteln der Steuerautoritäten, ca. 110 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern in den Entwicklungsländern eingenommen werden könnten (viel aus der Besteuerung der Schwarzarbeit).
Dazu kommt der Verlust durch den internationalen Steuerwettbewerb. Gerade im Rohstoffindustrie bleibt den armen Ländern meistens nicht viel ihres eigentlichen (Boden-)Reichtums. Christian Aid zeigt in Fleet off your Shirts einige eindrückliche Beispiele dafür auf: Vom Endverkaufswert des Goldes bleibt bleibt nur 6,4% in Ghana und 8% in Tansania. Und vom in Sambia ausgegrabenen Kupfer bleibt dem Land sogar nur 0,7% ihres Verkaufspreises! Wir vergleichen mit Saudi Arabien (50%) und den ehemaligen Sowjetstaaten (etwa im gleichen Bereich) und Bolivien (Erdgas, 27%), dann sehen wir, dass sich da eine grosse Lücke auftut. Könnten sich die am meisten ausgebeuteten Länder den letzteren angleichen würden noch einmal gegen 200 Milliarden Dollar drinliegen.
Dann gibt es noch die EPZs (Export Processing Zones), wo multinationale Firmen auf ihre Tätigkeiten große Steuerbefreiungen erhalten. Da entgehen den Entwicklungsländern, wieder aufgrund des ruinösen Steuerwettbewerbes weitere 75 Milliarden Dollar.
3.) Die internationalen Steuern: Handel ist international, doch Steuern sind national. Zum Beispiel werden auf internationalen Routen Kerosin und Benzin nicht versteuert (außer der MwSt). Innerhalb der UNO-Initiative für Entwicklungsfinanzierung hat sich eine Gruppe gebildet, die sich mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung auseinandersetzt. Diese leading group (Frankreich, Norwegen, Chile, etc.) schrieb den sogenannten Landau Bericht, der äußerte, dass sich mittels geschickter internationaler Besteuerung locker 1000 Milliarden Dollar mobilisieren ließen. Matti Kohonen schätzt, dass davon rund 200 Milliarden aus den Entwicklungsländern kommen würden.
4.) Kommen wir zum wichtigsten Faktor des Kapitalabflusses aus den armen Ländern: das Schwarzgeld. Hier gehen wir von den Schätzungen von Raymond Baker aus (die in letzter Zeit sogar vom Internationalen Währungsfonds direkt oder indirekt bestätigt wurden). Die konservativste von drei Schätzungen zeigt an, dass 539 Milliarden Dollar auf illegale Art und Weise aus Entwicklungsländern in den Westen fließen. Dies stellt die Hälfte des Schwarzgelds weltweit dar.
Nur aus den Entwicklungsländern macht der Drogenhandel 60 Milliarden, die Fälschung von Produkten 45 Milliarden, der Schmuggel 30 Milliarden und das organisierte Verbrechen 20 Milliarden aus. Herkömmliche Korruption kostet weitere 20 Milliarden. Der Großteil der Kosten fallen jedoch wegen kommerziellem Schwarzgeld an. 100 Milliarden wegen falscher Preissetzung (mispricing), nochmals 100 Milliarden wegen transfer pricing (Preissetzung im Handel zwischen verschiedenen Filialen einer gleichen Firma) und 150 Milliarden wegen vorgetäuschter Transaktionen (Erklärung der Begriffe siehe ATTAC Steuerbroschüre). Multinationale Unternehmen verabschieden sich durch diese Mechanismen von der Hälfte ihrer eigentlichen Steuerbeiträge.
Dieser ganze Fluss aus Entwicklungsländern in die reichen Metropolen wird durch ein intransparentes und inhärent korruptes Finanzsystem möglich gemacht: Steueroasen, intransparente Buchführungsstandards und die Agenten der Steuervermeidungsindustrie tragen dafür die Verantwortung.
Zählen wir zusammen: Schuldzahlungen (370 Mrd.) + entgangene Steuern auf nationaler Ebene (385 Mrd.) + die Einnahmen, die internationale Steuern generieren müssten (200 Mrd.) + das Schwarzgeld (539 Mrd.) ERGIBT DIE STATTLICHE SUMME VON RUND 1500 MILLIARDEN DOLLAR, DIE DEN ÄRMSTEN LÄNDERN JÄHRLICH FÜR IHRE EIGENE ENTWICKLUNG FEHLEN UND IN DEN KASSEN DER WESTLICHEN - VOR ALLEM OFFSHORE - FINANZZENTREN LANDEN.
Dies stellt das Fünfzehnfache der der weltweiten staatlichen Entwicklungshilfe (jährlich rund 100 Milliarden Dollar) dar, das Sechsfache der geschätzten Summe, die zum Erreichen der Millieniums-Ziele erforderlich wäre (Halbierung der Armut, etc.), das ist 300 Milliarden mehr als alle Länder der Welt jedes Jahr fürs Militär ausgeben.
Bruno Gurtner hat einer seiner Arbeiten einen passenden Namen gegeben: The River flows uphill. Der Fluss fliesst aufwärts. In der Öffentlichkeit wird immer um die Frage diskutiert: Sollen wir ein bisserl mehr oder weniger Entwicklungshilfe leisten? - Die richtige Forderung müsste lauten: Stoppt den Raubzug gegen die Verhungernden! NICHT MEHR GEBEN, sondern WENIGER NEHMEN!




