via netzpolitik.org: Das Europäischen Parlament hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union verabschiedet.

Das Parlament fordert dort z.B “die Kommission nachdrücklich auf, (…) dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten privater EU-Unternehmen in Drittländern internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, insbesondere hinsichtlich der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der internationalen Verpflichtung, von den betroffenen örtlichen Gemeinschaften und der betroffenen indigenen Bevölkerung vorab eine Zustimmung in voller Sachkenntnis einzuholen.

Schön gesagt, wird aber vermutlich ohne Folgen bleiben. Zur Einwanderungspolitik ist sich das EU-Parlament “der Tatsache bewusst, (…) dass die Europäische Union versucht hat, in ihren Texten Einwanderung und Entwicklung miteinander zu verbinden und sicherzustellen, dass die Grundrechte der Einwanderer geachtet werden; vertritt allerdings die Auffassung, dass die Realität vor Ort diese Texte Lügen straft“.

Ohne Google, Yahoo und Microsoft als willige Helfer bei der Internetzensur und der Verfolgung kritischer JournalistInnen in China beim Namen zu nennen, ist das EU-Parlament außerdem “beunruhigt über die Einschränkungen der Freiheit chinesischer und internationaler Medien, einschließlich des Internet, des Blogging und des Zugangs zu Informationen für die chinesische und internationale Presse; ist ebenfalls weiterhin besorgt über die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten”.