Abstimmung über EU-Vertrag in Irland
Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Regierungschefs der EU den “Vertrag von Lissabon”, der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der Europäischen Union regeln. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung.
Statt auf die Forderungen der Bevölkerung nach einem demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Europa einzugehen, soll der Vertrag die bisherige neoliberale Orientierung der EU zementieren. Damit dieser Coup gelingt, werden die Forderungen nach Volksabstimmungen abgelehnt und die Menschen getäuscht. Einzig in Irland findet am 12. Juni 2008 ein Referendum über den EU-Reformvertrag statt. Kritische BürgerInnen aus ganz Europa setzen nun ihre Hoffnung auf die irische Bevölkerung, gegen die Annahme des Vertrages zu stimmen. Und zwar nicht aus nationalistischen Motiven:
“Wir sagen JA zu Europa, aber wir fordern einen Neuanfang! Für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa! Wir sagen NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer wirtschaftsliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte. Wir wollen eine Europäische Union, die eine Politik im Interesse der Menschen macht. Das aber ist nur möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob ein neuer EU-Vertrag die Grundlage der künftigen EU-Politik werden soll.”
